Sitzung der Gemeindevertretung Wohratal am 05.03.2013 in Halsdorf

Die öffentliche Sitzung beginnt um 20.00 Uhr im Treffpunkt Halsdorf. Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

1. Eröffnung und Begrüßung

2. Niederschrift vom 29.01.2013

3. Mitteilungen des Gemeindevorstandes

4. Beantwortung von Anfragen

5. Resolution der Gemeinde Wohratal zur Reform des Ärztlichen Bereitschafts­ dienstes für die Gemeinde Wohratal und das Einzugsgebiet der ärztlichen Praxen in Gemünden/Wohra und Rosenthal

6. Offenlegung des Entwurfs des Teilregionalplanes Energie Mittelhessen

7. Prüfauftrag der SPD-Fraktion für die Umrüstung der Beleuchtung auf hocheffi­ ziente Technik in kommunalen Gebäuden

8. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013 mit Haushaltssicherungskonzept; Zweite Lesung und Verabschiedung

9. Antrag der SPD-Fraktion zum Entwurf des sog. Kinderförderungsgesetzes

10. Verschiedenes

Alle politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Die komplette Tagesordnung mit Anlagen können sie sich hier downloaden.

Neben den o.a. angeführten Anträgen hat die Wohrataler SPD auch einen Antrag gegen die Erhöhung der Grundsteuer B auf einen Hebesatz 320 Prozent eingebracht. Wir sind der Ansicht, dass sich die Gemeindevertretung dem Diktat des Landkreises auf Erhöhung auf 320 Prozent widersetzen sollen. Vielmehr genügt eine Anhebung auf 280 Prozent den Anforderungen der Konsolidierungsleitlinie des Landes Hessen.